Die eigene Filterblase – eine Reaktion auf Oliver Schenk

von Karin Wilke, Vereinsvorsitzende

Karin Wilke (2016)
Karin Wilke (2016, Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0)

Dieser Beitrag ist die Reaktion auf ein Interview, welches der sächsische Politiker Oliver Schenk (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegeben hat (siehe HIER…). Diese Gedanken wurden der FAZ in einem Leserbrief zur Kenntnis gegeben.

Wenn es nach der Sächsischen Staatskanzlei geht, soll der öffentliche-rechtliche Rundfunk die Wähler einer Konkurrenzpartei mit Nadelstichen aus ihrer Filterblase befreien. Die relative Stärke der AfD in den östlichen Bundesländern ist demnach einzig und allein ein Erfolg von Propaganda und Vorurteilen einer „selbstgewählten“ Isolation. Belege dafür hat CDU-Staatsminister Oliver Schenk nicht, außer dem offenkundigen Wahlerfolg der AfD.
Dass sich der Interviewer der FAZ damit abspeisen lässt, ist Ausdruck dafür, dass die Filterblase tatsächlich existiert – aber anders als von den Meinungsführern gedacht. Man muss sich nur an die Schlagzeilen westdeutscher Medienhäuser über das braune Sachsen erinnern, um zu wissen, dass solche besonders kruden Methoden nicht geeignet sind, etwaige krude Ideen und Vorstellungen der AfD zu bekämpfen.
Also ist es ein völlig sinnloser Ansatz der Sächsischen Staatskanzlei, die öffentlichen Medien mit Aufgaben zu betrauen, die weder demokratisch noch glaubwürdig sind. Der Erfolg der AfD beweist es. Mehr noch, die eigenen demoskopischen Untersuchungen wie der Sachsen-Monitor belegen eindeutig, dass die demokratische Sensibilität in Sachsen wesentlich ausgeprägter ist als man allgemein unterstellt. So wird von den Sachsen der Wert der Demokratie sehr viel höher eingeschätzt als ihre konkrete Umsetzung in der politischen Praxis. 89% der Sachsen halten die Demokratie für die beste aller Regierungsformen, aber 81% haben Vorbehalte.
Es sind die realen Enttäuschungen, um die es wirklich geht. Völlig absurd wird die Analyse des Staatsministers, wenn er die Probleme der ländlichen Regionen anspricht. Er stellt die steile These auf, dass der Qualitätsjournalismus in den ländlichen Räumen aufgrund geringerer Kaufkraft und weniger Werbeaufkommen gefährdet ist, dass damit das politische Interesse schwindet und sogar die Wahlbeteiligung rückläufig sei.
Das liegt aber an den monopolartigen Strukturen der sächsischen Presselandschaft. Ein entsprechendes Transparenzgesetz der AfD wurde im Landtag noch nicht einmal diskutiert. Außerdem ist es eine gesicherte Tatsache, dass die AfD mehr für die aktivierende Wahlbeteiligung auf dem gar nicht so flachen Land getan hat als jede andere Partei, mehr als jedes Redaktionsnetzwerk mit Quersubventionen aus öffentlichen Gebührengeldern auch nur vom Ansatz her geschafft hat. Der schrumpfende Zeitungsmarkt bedient nur noch eine spezifische Klientel und keineswegs die Lebensrealität der Mehrheit der Steuerzahler. Anders erklären sich bestimmte Hochburgen für Grün/Rot in Leipzig und Dresden nicht. Parteipresse und öffentlich-rechtliche Medien sind eben kein „Qualitätsjournalismus“.
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei sollte sich stattdessen um die Freiheit aller Medien sorgen. Auch dafür hat die AfD mit ihrer Volksinitiative und dem damit verbundenen Gesetz zur Gleichbehandlung aller Medien mehr getan als alle sächsischen Staatsminister seit der Wiedervereinigung. Nur durch einen eklatanten Mangel an Verständnis für die Aufgaben und Bedürfnisse einer allgemeinen, mehrkanaligen und demokratischen Kommunikationskultur ist diese Blockade des Fortschritts verständlich. Sind Beamte strukturell unfähig, mit offenen Systemen umzugehen?
Obwohl das Interview der FAZ mit dem sächsischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Oliver Schenk die Ost/West-Befindlichkeiten der Deutschen in den Mittelpunkt stellte, ist dieses nicht nur ein deutsches, sondern ein globales Problem. Die digitale Revolution gefährdet die Herrschaft der Herrschenden. Versteckt wird die Angst vor dem Kontrollverlust hinter Begriffen wie „Filterblase“ oder „Hatespeech“. Ob es die UN, die EU oder die sächsische Provinz ist, immer soll der offene Diskurs unterdrückt und gleichgeschaltet werden. Mit allen Mitteln, die den selbsternannten Vormündern zur Verfügung stehen.
Wie kann das die Ostdeutschen mit dem Einigungsprozess versöhnen? Hier erinnern sich noch viele an die Zeit der Unfreiheit, es ist erst dreißig Jahre her.
Karin Wilke

Wer wohnt in diesem Briefkasten?

Rundfunkbeitrag für diesen Briefkasten?

Der Beitragsservice (GEZ) betrachtet neuerdings einen Briefkasten als zum Empfang von Rundfunk und Fernsehen geeigneten Wohnraum. Das jedenfalls besagt der Gebührenbescheid, der dem Verein der sächsischen Volksinitiative „Genug GEZahlt“ kürzlich in seinem Briefkasten auf einem unbebauten Grundstück zugestellt wurde.

Karin Wilke, AfD-Medienpolitikerin und Vereinsvorsitzende erklärt:
Dieser Irrläufer des Beitragsservice für die staatlichen Medien ist der beste Beweis für die absurde Konstruktion der geltenden Rundfunkstaatsverträge. 
Hinter einem Vereinsbriefkasten befindet sich eben kein zum Schlafen und Wohnen geeigneter Raum, der den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen ermöglicht.
 
Damit ist bewiesen, dass die Grundannahmen des geltenden Gebührenrechts nicht haltbar sind. Besser kann das Anliegen des Vereins, das geltende Zwangsgebührenrecht zu ändern, nicht dramatisiert werden. In diesem Sinne fordern wir alle Sachsen auf, sich per Unterschrift zu den Zielen der Volksinitiative zu bekennen. Nähere Informationen bekommt man über unsere Website „sachsen.genug-gezahlt.tv“ und alle AfD-Ansprechpartner in Sachsen. Das sind die Kreisverbände genauso wie alle Fraktionen und Mandatsträger der Partei in Sachsen.
 
Die AfD ist die einzige Partei, die sich für die Freiheit und Gleichbehandlung aller Medien einsetzt. Ohne den Wettbewerb verzerrende Privilegien nur für die Staatsmedien. Ganz im Sinne des Art. 5 unseres Grundgesetzes.

 

Verein „Genug GEZahlt“ startet jetzt eine große Volksinitiative zur Medienfreiheit

Der Verein „Genug GEZahlt! in Sachsen e.V.“ setzt sich für die Gleichbehandlung aller neuen und alten Medien ein, konkret für die Abschaffung der einseitigen Subventionen zugunsten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das geht nur mit einer Änderung der sächsischen Verfassung und einem entsprechenden Mediengesetz. Diesem Ziel dient die Sächsische Volksinitiative, die nun flächendeckend um Unterstützung und Unterschriften bittet.

Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Vereins, erklärt:

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Mit der Gründung des Vereins ‚Genug GEZahlt! in Sachsen‘ gibt es in Verbindung mit der Gesetzesvorlage der AfD erstmals eine Möglichkeit, sich gegen die Gehirnwäsche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion zu wehren.

20 Fernsehsender, 70 Rundfunkanstalten und über 100 Online-Angebote, finanziert mit 8 Milliarden Euro Zwangsgebühren, sind eine groteske Wettbewerbsverzerrung.

Die AfD unterstützt daher diesen Verein, dessen Ziel nicht nur die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist, sondern der auch eine Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen fordert.

Den Unterschriftenbogen dazu finden Sie im Internet HIER…