Wer wohnt in diesem Briefkasten?

Rundfunkbeitrag für diesen Briefkasten?

Der Beitragsservice (GEZ) betrachtet neuerdings einen Briefkasten als zum Empfang von Rundfunk und Fernsehen geeigneten Wohnraum. Das jedenfalls besagt der Gebührenbescheid, der dem Verein der sächsischen Volksinitiative „Genug GEZahlt“ kürzlich in seinem Briefkasten auf einem unbebauten Grundstück zugestellt wurde.

Karin Wilke, AfD-Medienpolitikerin und Vereinsvorsitzende erklärt:
Dieser Irrläufer des Beitragsservice für die staatlichen Medien ist der beste Beweis für die absurde Konstruktion der geltenden Rundfunkstaatsverträge. 
Hinter einem Vereinsbriefkasten befindet sich eben kein zum Schlafen und Wohnen geeigneter Raum, der den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen ermöglicht.
 
Damit ist bewiesen, dass die Grundannahmen des geltenden Gebührenrechts nicht haltbar sind. Besser kann das Anliegen des Vereins, das geltende Zwangsgebührenrecht zu ändern, nicht dramatisiert werden. In diesem Sinne fordern wir alle Sachsen auf, sich per Unterschrift zu den Zielen der Volksinitiative zu bekennen. Nähere Informationen bekommt man über unsere Website „sachsen.genug-gezahlt.tv“ und alle AfD-Ansprechpartner in Sachsen. Das sind die Kreisverbände genauso wie alle Fraktionen und Mandatsträger der Partei in Sachsen.
 
Die AfD ist die einzige Partei, die sich für die Freiheit und Gleichbehandlung aller Medien einsetzt. Ohne den Wettbewerb verzerrende Privilegien nur für die Staatsmedien. Ganz im Sinne des Art. 5 unseres Grundgesetzes.

 

Verein „Genug GEZahlt“ startet jetzt eine große Volksinitiative zur Medienfreiheit

Der Verein „Genug GEZahlt! in Sachsen e.V.“ setzt sich für die Gleichbehandlung aller neuen und alten Medien ein, konkret für die Abschaffung der einseitigen Subventionen zugunsten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das geht nur mit einer Änderung der sächsischen Verfassung und einem entsprechenden Mediengesetz. Diesem Ziel dient die Sächsische Volksinitiative, die nun flächendeckend um Unterstützung und Unterschriften bittet.

Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Vereins, erklärt:

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Mit der Gründung des Vereins ‚Genug GEZahlt! in Sachsen‘ gibt es in Verbindung mit der Gesetzesvorlage der AfD erstmals eine Möglichkeit, sich gegen die Gehirnwäsche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion zu wehren.

20 Fernsehsender, 70 Rundfunkanstalten und über 100 Online-Angebote, finanziert mit 8 Milliarden Euro Zwangsgebühren, sind eine groteske Wettbewerbsverzerrung.

Die AfD unterstützt daher diesen Verein, dessen Ziel nicht nur die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist, sondern der auch eine Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen fordert.

Den Unterschriftenbogen dazu finden Sie im Internet HIER…

 

Wir Sachsen fordern ein gleiches Recht für alle Medien.

Keiner darf mehr gezwungen werden für etwas zu zahlen, was er weder nutzt, nutzen will, noch bestellt hat (BGB § 241a Unbestellte Leistungen).

Unser Zukunftskonzept für die Medien:
Gleiches gleich behandeln!

Staatsregierung und Regierungsfraktionen haben sich stets dagegen gesträubt, eine neue und gerechte Konzeption für die Medien in Sachsen mitzutragen. Deshalb wenden wir uns nun unmittelbar an den Bürger, an das Staatsvolk des Freistaates Sachsen als dem Souverän in unserer Demokratie!

Der zu streichende bisherige Artikel 20 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen lautet: „Unbeschadet des Rechtes, Rundfunk in privater Trägerschaft zu betreiben, werden Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet.“

Diese Vorschrift findet weder im Grundgesetz noch in der Verfassung irgendeines anderen deutschen Bundeslandes eine Entsprechung. Sie ist ein Fremdkörper und ein Unikat im gesamten deutschen Verfassungsrecht. Die Verfassungsgeber des Bundes und aller Länder außer Sachsen haben aus guten Gründen auf parallele Vorschriften verzichtet.

Die in ganz Deutschland einmalige „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ friert auch die zwangsweise Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Damit ist diese Zwangsgebühr in Sachsen als dem einzigen Bundesland durch die Verfassung festgeschrieben.

Artikel 20 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen gibt dem hoheitlichen Gebührenrundfunk sogar eine Garantie zur Fortentwicklung hinein in die neuen Medien.

Dabei bestehen heute in Deutschland schon hunderte von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betriebene Internet-Angebote, die aus Gebühren finanziert werden. Wo soll das enden?

Viele Wähler in Sachsen wünschen sich eine Neuordnung der Medienlandschaft durch eine demokratische Entscheidung der Wähler. Machen Sie es möglich!

Weg mit Artikel 20 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates!
Weg mit dem Parteienfernsehen! Weg mit den Rundfunkgebühren!